Darum geht’s
- Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt erstmals ein deutsches Bundesland regieren, liegt sie doch in den Umfragen mit mehr als 40 Prozent deutlich vorn.
- Ob AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund tatsächlich Ministerpräsident wird, hängt vor allem von BSW, CDU und den Mehrheitsverhältnissen im neuen Landtag ab.
- Eine AfD-Regierung könnte vor allem bei Kultur, Bildung und Hochschulen Veränderungen durchsetzen und wäre zugleich ein wichtiger Test für die Partei.
Am 6. September findet in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt. Dann entscheidet das deutsche Bundesland über ein neues Parlament – und möglicherweise über einen politischen Tabubruch in Deutschland: Erstmals könnte die rechtspopulistische Partei AfD Regierungsverantwortung übernehmen.
Die AfD liegt in den Umfragen bei mehr als 40 Prozent und damit deutlich vor der CDU, die derzeit mit Sven Schulze den Ministerpräsidenten stellt. Bestätigen sich die Umfragen an der Urne, könnte Schulze demnächst durch den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund abgelöst werden. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt aber nicht nur vom Wahlergebnis ab. Entscheidend ist auch, welche Parteien ins Parlament einziehen.
«Eine AfD-Regierung ist inzwischen ein Szenario, auf das sich die demokratischen Parteien einstellen müssen», sagt Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der Technischen Universität Chemnitz zu blue News. Die entscheidende Frage sei deshalb nicht nur, ob die AfD stärkste Kraft werde. Vielmehr gehe es darum, ob und wie sie anschliessend eine Regierung bilden könne.
Warum ist die AfD so stark?
Die AfD profitiert in Sachsen-Anhalt von der Unzufriedenheit mit der etablierten Politik. Befragungen haben gezeigt, dass viele Wähler*innen mit den traditionellen Parteien inzwischen vor allem eine Politik verbinden, die ihre Probleme nicht ausreichend löst – etwa bei Migration, Bildung, Wirtschaft und der Entwicklung ländlicher Regionen. Die AfD kann diese Unzufriedenheit aufgreifen und sich zugleich als Alternative zum bisherigen Parteiensystem präsentieren.
Hinzu kommt: Die Partei ist in Sachsen-Anhalt längst gefestigt. Sie sitzt seit Jahren mit 22 Sitzen im Landtag und hat sich auch kommunal verankert. Aus einer klassischen Protestpartei ist damit eine politische Kraft geworden, die für einen erheblichen Teil der Wählerschaft als reale Regierungsoption erscheint.
Das zeigt sich auch an ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Der tritt deutlich kontrollierter und professioneller auf als manche frühere AfD-Funktionäre. Das umstrittene «Spiegel»-Cover, das ihn als «Der gefährlichste Mann Deutschlands» bezeichnete, passt deshalb in eine paradoxe Entwicklung: Das Magazin wollte vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten warnen, Siegmund selbst erklärte das Cover dagegen zur «sehr guten Werbung» und nutzt es für seine Wahlkampfkommunikation.
Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, posiert stolz mit der neusten «Spiegel»-Ausgabe.
DPA
Die Episode zeigt ein Grundproblem im Umgang mit der AfD: Selbst scharfe Kritik kann der Partei nutzen, wenn sie diese als Beleg für ihre Erzählung von einem gegen sie gerichteten politischen und medialen Establishment darstellen kann.
Führt ein Weg ins Amt ohne absolute Mehrheit?
Hier wird es kompliziert. Bei einer Landtagswahl wählen die Menschen nicht direkt den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin. Sie wählen das Parlament. Dieses wird bei der Wahl am 6. September von heute 97 auf 83 Sitze verkleinert.
Für eine absolute Mehrheit reichen dann 42 Sitze. Dieses Parlament wählt anschliessend den Regierungschef. Um regieren zu können, braucht eine Partei deshalb normalerweise genügend Sitze, um entweder allein eine Mehrheit zu haben oder gemeinsam mit anderen Parteien eine Regierung zu bilden.
AfD-Spitzenkandidat Siegmund möchte genau das vermeiden. Sein Ziel sind laut eigenen Aussagen mehr als 45 Prozent. Damit will er eine sogenannte Alleinregierung bilden – also eine Regierung, in der nur die AfD die Minister*innen stellt und keine Koalition mit einer anderen Partei nötig ist.
Dafür müsste die AfD mehr als die Hälfte der Sitze im Landtag bekommen. Nach den derzeitigen Umfragen ist das keineswegs sicher. Selbst bei mehr als 40 Prozent der Stimmen dürfte sie voraussichtlich keine eigene Mehrheit im Parlament haben.
Dann beginnt das eigentliche politische Rechnen.
Szenario 1: Die AfD schafft die absolute Mehrheit
Das wäre der einfachste Fall für Siegmund. Die AfD hätte mehr als die Hälfte der 83 Sitze und könnte allein regieren. Sie könnte ihren Ministerpräsidenten wählen und ihre Minister*innen selbst bestimmen.
Dieses Szenario ist derzeit allerdings nicht das wahrscheinlichste. Dafür müsste die AfD noch deutlich zulegen.
Szenario 2: Die AfD wird stärkste Kraft, hat aber keine Mehrheit
Das ist nach den derzeitigen Umfragen das wahrscheinlichste Szenario. Dann könnte die AfD zwar deutlich vor der CDU liegen, wäre aber für eine normale Regierungsbildung auf Partner angewiesen.
Eine klassische Koalition mit der CDU ist derzeit ausgeschlossen. Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Auch die Linke kommt als Partnerin für die AfD kaum infrage.
Hier kommt das BSW ins Spiel.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte nach der Wahl zum entscheidenden Faktor werden. Voraussetzung ist allerdings, dass es überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde überspringt und in den Landtag einzieht.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat erklärt, ihre Partei könnte sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten. Das klingt zunächst nach einer Kleinigkeit, könnte aber entscheidend sein. Denn der Ministerpräsident wird vom Landtag gewählt. In den ersten beiden Wahlgängen ist dafür eine absolute Mehrheit nötig. Scheitert das, kommt es zu einem dritten Wahlgang. Dann genügt eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden dabei nicht als Nein-Stimmen gezählt.
Wird sie die Königsmacherin? Sahra Wagenknecht kämpft mit ihrem BSW um den Einzug in den Landtag in Sachsen-Anhalt.
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Das bedeutet: Wenn die AfD einen Kandidaten aufstellt, die anderen Parteien ihn nicht unterstützen und das BSW sich enthält, könnte ein AfD-Kandidat im dritten Wahlgang trotzdem zum Ministerpräsidenten gewählt werden, sofern es den anderen Parteien in den Wahlgängen zuvor nicht gelingt, das absolute Mehr für einen Kandidaten zu erreichen.
Wagenknecht nennt das allerdings nicht Unterstützung der AfD. Sie will stattdessen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der je nach Thema mit wechselnden Mehrheiten regiert. Dabei könnte auch die AfD für einzelne Vorhaben Stimmen liefern. Auch Politikwissenschaftler Höhne nennt das BSW als möglichen Kooperationspartner der AfD.
Szenario 3: Die AfD wird stärkste Kraft, kommt aber nicht an die Regierung
Auch das ist möglich.
Angenommen, die AfD erreicht rund 40 Prozent, hat aber keine absolute Mehrheit. Das BSW scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde und keine andere Partei will mit der AfD zusammenarbeiten. Dann müsste die CDU versuchen, eine Regierung zu bilden. Das Problem: Auch die CDU hat derzeit keine offensichtliche Mehrheit. Sie könnte also mit anderen Parteien eine sogenannte Minderheitsregierung bilden.
Die Regierung hätte dann nicht die Unterstützung von mehr als der Hälfte der Abgeordneten. Sie müsste deshalb bei wichtigen Abstimmungen immer wieder andere Parteien davon überzeugen, ihre Vorhaben zu unterstützen.
Höhne sieht in diesem Szenario eine schwierige Entscheidung auf die CDU zukommen: «Sie muss abwägen, ob eine Kooperation mit der Linken oder der AfD für sie das kleinere Übel ist.»
Was würde sich unter einer AfD-Regierung ändern?
Höhne erwartet die stärksten Veränderungen nicht bei der Migration, obwohl sie zu den wichtigsten Mobilisierungsthemen der AfD gehört. Der Grund: Migration ist in zentralen Bereichen Bundesangelegenheit. Eine Landesregierung hätte hier weniger Spielraum, als es der Wahlkampf manchmal suggeriert.
«Spürbare Veränderungen wird es bei Kulturkampfthemen geben», sagt Höhne. Projekte mit Bezug zu Vielfalt, Gender oder Demokratie könnten gestrichen werden. Auch die Hochschulen werde die AfD versuchen, «an die Kandare» zu nehmen. Das könnte sich in der Förderpolitik ebenso zeigen wie in der Frage, welche politischen und gesellschaftlichen Projekte das Bundesland unterstützt.
Das AfD-Familienfest zur Landtagswahl 2026 fand in Sachsen-Anhalt grossen Anklang.
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Schwieriger würde es dagegen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und bei der Kirchenfinanzierung. So fordert die AfD etwa die Kündigung des MDR-Staatsvertrags und will den staatlichen Einzug der Kirchensteuer stoppen. Hier erwartet Höhne, dass sich eine AfD-Regierung «wohl in gerichtlichen Auseinandersetzungen verheddern» würde.
Zumal auch eine AfD-Regierung an Landesverfassung, Bundesrecht, EU-Recht und bestehende Staatsverträge gebunden wäre. Sie könnte politische Prioritäten verschieben, aber nicht sämtliche politischen Regeln im Alleingang verändern.
Regierungsfähigkeit als Test?
Für die AfD wäre der Schritt von der Opposition in die Regierung ein grundlegender Wandel.
Bisher kann die AfD vor allem Forderungen stellen und die Politik der anderen kritisieren. In der Regierung müsste sie dagegen konkrete Entscheidungen verantworten: beim Haushalt, bei Schulen und Hochschulen, bei Verwaltung und Infrastruktur. Sie müsste sich erstmals direkt an ihren eigenen Ergebnissen messen lassen. Ein Wahlsieg wäre für die Partei entsprechend sowohl Chance als auch Risiko.
«Eine Regierungsbeteiligung wäre für die AfD von grosser symbolischer Bedeutung», sagt Höhne. Die Partei könnte den Wahlsieg gemäss dem Politologen als Professionalisierungsschub nutzen. Gleichzeitig könnten die Gegenkräfte neuen Auftrieb bekommen, indem die Gegner*innen der AfD mobilisiert werden – insbesondere mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.»
Sachsen-Anhalt als Präzedenzfall?
Am 6. September geht es für Deutschland um mehr als die Frage, welche Partei die meisten Stimmen bekommt. Die AfD könnte erstmals ein Bundesland regieren. Möglich wäre das unter Umständen sogar dann, wenn sie keine absolute Mehrheit erreicht.
Ob es dazu kommt, hängt von mehreren Faktoren ab: Schafft die AfD die Mehrheit der Sitze? Zieht das BSW in den Landtag ein? Würde es sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten? Und wäre die CDU bereit, für eine eigene Regierung mit der Linken zusammenzuarbeiten?
Sachsen-Anhalt könnte damit zum Präzedenzfall werden. Für die AfD wäre eine Regierungsübernahme ein symbolischer Durchbruch und die Chance, sich als Regierungspartei zu präsentieren. Für die übrigen Parteien wäre es dagegen der bislang härteste Test ihrer Strategie im Umgang mit der AfD.
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