Wahlkreis auf Zuruf? Urzì-Vorstoß bringt die SVP in Erklärungsnot – BGS News

Die geplante Neuzuschneidung des Senatswahlkreises Bozen–Überetsch–Unterland sorgt für heftigen politischen Streit. Freiheitliche, Grüne und Süd-Tiroler Freiheit lehnen den Vorstoß von Alessandro Urzì ab – und erhöhen den Druck auf die SVP. Diese will zugleich die Debatte für eine grundsätzliche Reform des Wahlrechts nutzen.

Die geplante Neuordnung des Senatswahlkreises Bozen–Überetsch–Unterland entwickelt sich zunehmend zu einer politischen Grundsatzdebatte. Was zunächst als Frage der Wahlkreisgeografie erschien, berührt mittlerweile das Verhältnis der Sprachgruppen, die politische Repräsentation Südtirols in Rom und nicht zuletzt die Zukunft der Landeskoalition. Im Zentrum steht der Vorschlag des Fratelli-d’Italia-Abgeordneten Alessandro Urzì, mehrere mehrheitlich deutschsprachige Gemeinden aus dem bisherigen Wahlkreis herauszulösen und anderen Senatswahlkreisen zuzuschlagen.

Betroffen wären nach dem vorliegenden Vorschlag Tramin, Kurtatsch, Margreid, Kaltern und Eppan, die künftig dem Wahlkreis Meran zugerechnet würden. Aldein soll dem Wahlkreis Brixen zugeschlagen werden. Im bisherigen Wahlkreis Bozen–Unterland würden damit vor allem die teilweise italienischsprachigen Gemeinden zwischen Salurn und Leifers verbleiben. Kritiker sehen darin den Versuch, die politischen Mehrheitsverhältnisse zugunsten italienischer Parteien beziehungsweise des rechten Lagers gezielt zu verändern.

Die Freiheitlichen lehnen den Urzì-Vorschlag klar ab, wollen die Debatte aber nicht auf die Frage reduzieren, ob die derzeitigen Grenzen beibehalten oder einzelne Gemeinden verschoben werden. Obmann Roland Stauder fordert vielmehr einen grundsätzlichen Neustart des Wahlrechts. Südtirol solle sowohl bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer als auch beim Senat jeweils einen einzigen Wahlbezirk bilden. Die Mandate sollten nach einem reinen Verhältniswahlrecht vergeben werden.

„Wahlkreise dürfen nicht nach parteipolitischen Interessen und schon gar nicht im Hinblick auf gewünschte Wahlergebnisse zugeschnitten werden“, argumentiert Stauder. Entscheidend müsse sein, welche politische Kraft tatsächlich die Unterstützung der Wähler erhalte. Die besondere Situation Südtirols und der Minderheitenschutz müssten dabei selbstverständlich rechtlich abgesichert werden. Minderheitenschutz dürfe jedoch nicht mit parteipolitischer Besitzstandswahrung verwechselt werden.

Noch schärfer fällt die Kritik der Grünen aus. Die Co-Sprecher Zeno Oberkofler und Kathrin Werth sprechen von einem maßgeschneiderten Wahlkreis und von „Gerrymandering“. Aus ihrer Sicht geht es nicht primär um die Frage, ob ein italienischer oder deutscher Kandidat zum Zug kommt, sondern darum, durch neue Wahlkreisgrenzen die politischen Mehrheitsverhältnisse gezielt zugunsten des rechten Lagers zu verschieben.

Oberkofler verweist dabei auf die vergangenen Parlamentswahlen: Wäre bereits damals nach den von Urzì vorgeschlagenen Grenzen gewählt worden, hätte sich nicht lediglich die Sprachgruppenzugehörigkeit des gewählten Kandidaten verändert. Vielmehr hätte das Mitte-rechts-Lager anstelle des Mitte-links-Kandidaten den Sitz gewinnen können. Für die Grünen ist dies ein Hinweis darauf, dass die ethnische Argumentation den eigentlichen parteipolitischen Interessen vorgelagert werde.

„Das Unterland ist kein Spielball der Politik“, lautet die Botschaft der Grünen. Die ethnische Frage dürfe nicht als Vorwand für parteipolitischen Machterhalt instrumentalisiert werden. Gleichzeitig richten die Grünen ihren Blick auf die SVP. Sie werfen der Volkspartei vor, in den vergangenen Jahren wiederholt rote Linien des Koalitionspartners Fratelli d’Italia hingenommen zu haben, um die Zusammenarbeit auf Landesebene und die Unterstützung für die Autonomiereform in Rom nicht zu gefährden.

Für Oberkofler und Werth ist mit dem Wahlkreis-Streit nun eine Grenze erreicht. Sollte Urzì seinen Vorschlag nicht zurücknehmen, müsse die SVP die Koalition mit Fratelli d’Italia auf Landesebene beenden. Besonders kritisieren die Grünen, dass die SVP bei der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer nicht geschlossen gegen den entsprechenden Änderungsantrag gestimmt habe.

Auch die Süd-Tiroler Freiheit erhöht den Druck auf die Landesregierung. Die Bezirksgruppe Unterland/Überetsch hält einen bloßen Streichungsantrag im Senat für unzureichend. „Ein Streichungsantrag im Senat reicht nicht. Es braucht handfeste Konsequenzen“, lautet die Forderung. Sollte der Wahlkreis tatsächlich in der vorgeschlagenen Form neu zugeschnitten werden, müsse die SVP die Koalition in Bozen aufkündigen und Fratelli d’Italia sowie Forza Italia aus der Landesregierung drängen.

Die Süd-Tiroler Freiheit richtet ihre Kritik dabei ausdrücklich auch gegen die SVP selbst. Der Hinweis des SVP-Fraktionssprechers im Landtag, Harald Stauder, der Unmut im Unterland richte sich gegen Urzì und nicht gegen die Volkspartei, greife zu kurz. Die Süd-Tiroler Freiheit wirft der SVP vor, Urzì politisch aufgewertet und bei der Behandlung seines Vorstoßes in Rom zu wenig Widerstand geleistet zu haben.

Tatsächlich stimmte in der Abgeordnetenkammer nach Darstellung der Süd-Tiroler Freiheit lediglich SVP-Abgeordneter Manfred Schullian gegen den umstrittenen Antrag. Die übrigen SVP-Vertreter hätten nicht geschlossen dagegen gestimmt und sich auch nicht mit Wortmeldungen gegen den Vorstoß positioniert. Die Partei habe stattdessen versucht, aus dem Vorschlag einen politischen Kompromiss zu machen – ohne Erfolg.

Damit stehen sich mittlerweile mehrere politische Strategien gegenüber. Die Freiheitlichen wollen die Diskussion nutzen, um das Südtiroler Wahlrecht grundlegend auf ein Verhältniswahlsystem umzustellen. Die Grünen und die Süd-Tiroler Freiheit verlangen hingegen vor allem eine klare politische Reaktion der SVP und stellen die Landeskoalition mit Fratelli d’Italia infrage, sollte Urzì an seinem Vorhaben festhalten.

Gemeinsam ist den Kritikern die Ablehnung einer Wahlkreisreform, die nach ihrer Einschätzung politische Ergebnisse vorwegnehmen könnte. Unterschiedlich sind die Konsequenzen, die sie daraus ziehen. Während die Freiheitlichen eine strukturelle Reform des Wahlrechts fordern, setzen Grüne und Süd-Tiroler Freiheit auf politischen Druck innerhalb der Landesregierung.

Für die SVP wird die Angelegenheit damit zunehmend zum Balanceakt. Sie muss einerseits den Unmut in den betroffenen Gemeinden und die Kritik an der geplanten Wahlkreisänderung ernst nehmen, andererseits aber ihre Zusammenarbeit mit den italienischen Regierungsparteien in Bozen und Rom berücksichtigen. Der Streit um einige Gemeinden auf der Landkarte ist deshalb längst zu einer Frage geworden, die weit über Wahlkreisgrenzen hinausreicht.

Im Kern geht es um die Frage, nach welchen Regeln Südtirol künftig seine Vertreter nach Rom entsendet: Soll das Wahlsystem die sprachgruppenspezifische Repräsentation über maßgeschneiderte Wahlkreise absichern – oder soll die politische Stärke der Parteien möglichst unverfälscht über ein Verhältniswahlrecht abgebildet werden?

Fest steht: Der Vorstoß Urzìs hat eine Debatte ausgelöst, die sich nicht mehr allein mit einem Streichungsantrag erledigen lässt. Er zwingt die Südtiroler Parteien dazu, Stellung zu beziehen – zum Wahlrecht, zur politischen Repräsentation und letztlich auch zur Frage, wie belastbar die derzeitige Landeskoalition tatsächlich ist.

Im Bild: Dieter Steger, Obmann der SVP