Darum geht es im Milliarden-Prozess

Meta vor Gericht

Darum geht’s

• 29 US-Bundesstaaten werfen Meta vor, Facebook und Instagram gezielt suchtfördernd für Jugendliche gestaltet, Risiken verschwiegen und teils Daten von Kindern unter 13 Jahren ohne elterliche Zustimmung gesammelt zu haben.
• Die Staaten fordern rund 193 Milliarden Dollar an Strafzahlungen und weitreichende Änderungen für Minderjährige, etwa bei Bildschirmzeit, Benachrichtigungen, endlosem Scrollen, Algorithmen und Alterskontrollen.
• Meta weist die Vorwürfe zurück.
• Der sechswöchige Prozess gilt als wegweisender Testfall für zahlreiche weitere Klagen gegen Social-Media-Konzerne.

Zusammenfassung erstellt mit

Seit Dienstag steht Meta – der Konzern hinter Facebook und Instagram – in Oakland (Kalifornien) vor einem US-Bundesgericht. Eine Koalition von 29 US-Bundesstaaten wirft dem Unternehmen vor, seine Apps gezielt so gestaltet zu haben, dass Jugendliche süchtig würden und möglichst lange auf den Plattformen blieben. Das Unternehmen habe zudem gewusst, dass die Plattformen schädlich für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sein können, das aber verheimlicht.

Angeführt wird die Klage von den Generalstaatsanwält*innen Kaliforniens, Colorados, Kentuckys und New Jerseys. Dahinter steht eine überparteiliche Koalition von insgesamt 29 Bundesstaaten, die bereits 2023 Klage eingereicht hat.

Konkret stützen sich die Kläger*innen auf drei Vorwürfe: Meta habe die Öffentlichkeit über die Risiken seiner Plattformen für Jugendliche getäuscht, bestimmte Funktionen gezielt auf möglichst lange Nutzung ausgelegt und Daten von Kindern unter 13 Jahren ohne Zustimmung der Eltern gesammelt.

Im Eröffnungsplädoyer fasste die kalifornische Vizegeneralstaatsanwältin das Geschäftsmodell in vier Worten zusammen: «hook, hold, harvest, hide.» Nutzer*innen ködern, so lange wie möglich halten, ihre Daten ernten und die Wahrheit dann vor der Öffentlichkeit verbergen.

Die Bundesstaaten fordern rund 193 Milliarden Dollar an Strafzahlungen. Meta behauptet hingegen, das Gericht könnte eine Summe von 1,4 Billionen Dollar verhängen – der Wert entspricht etwa dem gesamten Börsenwert des Unternehmens und sollte die Klage entsprechend ruinös erscheinen lassen.

Die genaue Höhe möglicher Strafzahlungen müsste letztlich die Richterin festlegen.

Neben den Strafzahlungen verlangen die Kläger*innen zusätzlich einen grundlegenden Umbau der Apps für Minderjährige. Im Gespräch sind strengere Vorgaben für Bildschirmzeit und Benachrichtigungen, Sperrzeiten, Einschränkungen bei endlosem Scrollen, Autoplay und Empfehlungsalgorithmen, das Entfernen von Schönheitsfiltern sowie eine verlässlichere Altersprüfung.

Expert*innen halten diese möglichen Auflagen für das grössere Risiko für Meta als die Strafzahlungen – weil sie das Geschäftsmodell der Plattformen im Kern treffen könnten.

Der Konzern Meta steht unter anderem hinter Facebook, Instagram und WhatsApp.

sda

Meta weist die Vorwürfe zurück. Der Konzern argumentiert, eine wissenschaftlich eindeutig definierte «Sucht» nach sozialen Medien existiere nicht, und die psychische Gesundheit Jugendlicher lasse sich nicht einer einzelnen App zuschreiben. Kinder unter 13 seien auf den Plattformen ohnehin verboten, entdeckte Konten würden gelöscht. Metas Anwalt räumte zwar ein, es sei «unbestritten», dass manche Menschen unter der Nutzung sozialer Medien litten – das Unternehmen habe die Risiken aber ernst genommen und die Öffentlichkeit nicht getäuscht.

Der Prozess ist Teil einer ganzen Welle von Klagen von Familien, Schulbehörden und Bundesstaaten gegen Meta und andere Plattformen wie Snapchat, Tiktok und Youtube.

Viele Medien fassen diese Klagewelle unter dem Schlagwort «Big Tech’s Big Tobacco moment» zusammen – in Anlehnung an die grossen Tabakprozesse der 1990er-Jahre. Damals verklagten Dutzende US-Bundesstaaten die Zigarettenkonzerne, weil diese die Gesundheitsrisiken ihrer Produkte verschwiegen und gezielt Kinder und Jugendliche als Zielgruppe ansprachen.