Volksnah, radikal, umstritten
AfD-Politiker Ulrich Siegmund könnte in Sachsen-Anhalt zum ersten Ministerpräsidenten seiner Partei werden.
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Ulrich Siegmund könnte Geschichte schreiben. Der AfD-Spitzenkandidat führt die Umfragen in Sachsen-Anhalt deutlich an. Wer ist der Mann, der seine Partei erstmals in eine Landesregierung führen könnte?
Darum geht’s
- Ulrich Siegmund könnte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt der erste AfD-Ministerpräsident werden.
- Hinter seinem volksnahen Auftreten stehen umstrittene Positionen und Verbindungen in das rechtsextreme Umfeld.
- Ein Wahlsieg der AfD könnte Sachsen-Anhalt vor einen weitreichenden politischen Machtwechsel stellen.
Er ist der gefährlichste Mann Deutschlands. Zumindest, wenn man dem Titel der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins «Spiegel» Glauben schenkt. Gemeint ist Ulrich Siegmund, 35 Jahre alt, von Beruf Unternehmer im Marketingbereich – und womöglich bald der erste AfD-Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes.
Siegmund ist Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Seine Partei führt die Umfragen mit deutlichem Abstand an – zuletzt mit 41 Prozent, während die CDU des derzeitigen Ministerpräsidenten Sven Schulze bei 24 Prozent lag.
Siegmund inszeniert sich im Wahlkampf bewusst als volksnaher Politiker. Er fährt mit der Simson – einem Moped aus DDR-Zeiten – durch Sachsen-Anhalt, tritt bei Bürgerdialogen auf und setzt stark auf soziale Medien. Die Strategie scheint aufzugehen: Auf Instagram folgen ihm mehr als eine halbe Million Menschen.
Gleichzeitig steht hinter der betont freundlichen Fassade ein Politiker, dessen politische Positionen deutlich radikaler sind als sein öffentliches Auftreten vermuten lässt. So beschreibt das Recherchekollektiv «Correctiv» Siegmund als jemanden, der sich selbst als sympathisches Gesicht der AfD positioniert, während sein politisches Umfeld teilweise tief in rechtsextreme Netzwerke hineinreicht.
Teilnahme an umstrittenem Geheimtreffen
Siegmund stammt aus der Stadt Havelberg in Sachsen-Anhalt und wechselte 2014 von der CDU zur AfD. Seit 2016 sitzt er im Landtag, inzwischen ist er Co-Vorsitzender der AfD-Fraktion und Landesvorsitzender der Partei.
Die provokante Zuschreibung auf dem «Spiegel»-Cover verdankt er nicht zuletzt seiner Teilnahme am geheimen Treffen in Potsdam im November 2023. Dort kamen AfD-Politiker*innen mit Rechtsextremen und Unternehmer*innen zusammen.
Ulrich Siegmund posiert stolz mit der neusten «Spiegel»-Ausgabe.
DPA
Bekannt wurde das Treffen vor allem wegen der Diskussion über das Konzept der sogenannten «Remigration». Mit «Remigration» wird dabei ein politischer Sammelbegriff für die Rückführung von Menschen mit Migrationsgeschichte bezeichnet. Siegmund soll in Potsdam argumentiert haben, das Strassenbild müsse sich «innerhalb kürzester Zeit» ändern und ausländische Restaurants müssten unter Druck gesetzt werden.
Auch heute spielt «Remigration» eine zentrale Rolle in der Politik der AfD Sachsen-Anhalt. Der Begriff steht im Zentrum des Wahlprogramms, das die Partei nicht zufällig als «Regierungsprogramm» bezeichnet. Gefordert werden unter anderem eine deutlich restriktivere Migrationspolitik, verstärkte Abschiebungen und eine «Task Force» zur Beschleunigung von Abschiebungen. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den AfD-Landesverband seit November 2023 als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» ein. Die AfD bestreitet die Einstufung und geht juristisch dagegen vor.
Kritik an seinem Umfeld
Für zusätzliche Kontroversen waren Personen in Siegmunds politischem Umfeld besorgt. Recherchen von «Correctiv» zufolge arbeiten in seinem Wahlkampf auch Aktivist*innen aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung. Das sogenannte «Filmkunstkollektiv» produziert demnach Fotos und Videos für Siegmunds Kampagne und inszeniert ihn für die sozialen Medien.
Hinzu kommen Vorwürfe der Vetternwirtschaft innerhalb der AfD-Landtagsfraktion. Mehrere Abgeordnete – darunter auch Siegmund – sollen einer ZDF-Recherche zufolge Verwandte oder Partnerinnen und Partner von Parteikolleg*innen als Mitarbeiter beschäftigt haben. Der Landtag Sachsen-Anhalt leitete dazu eine Prüfung ein, die noch nicht abgeschlossen ist. Siegmund selbst verteidigte grundsätzlich die Beschäftigung von Verwandten im Umfeld der Fraktion.
Verbot von Regenbogenflaggen
Siegmund und die AfD treten mit einem weitreichenden politischen Veränderungsprogramm an. In einem 100-Tage-Plan kündigten sie unter anderem mehr Abschiebehaftplätze oder eine Arbeitspflicht für Asylbewerber*innen an.
Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht Siegmund gemäss der «Zeit» noch weiter: Er will die Medienstaatsverträge kündigen, die unter anderem die rechtliche Grundlage für ARD und ZDF bilden. Weitere Punkte des Programms betreffen Kürzungen bei der Demokratieförderung, die Abschaffung von ein bis zwei Ministerien, ein Verbot von Regenbogenflaggen an Schulen sowie einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie.
Der Griff nach der Macht
Sollte die AfD die absolute Mehrheit im Landtag erreichen, wäre der Weg für Siegmund ins Amt des Ministerpräsidenten vergleichsweise klar. Schwieriger wird es, wenn die AfD zwar stärkste Kraft wird, aber keine eigene Mehrheit erreicht. Aber selbst dann könnte Siegmund je nach Zusammensetzung des Landtags am Ende das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden. Die verschiedenen Szenarien findest du hier erklärt.
«Alles wird gut», verspricht Ulrich Siegmund auf Wahlplakaten. Sein Konkurrent und aktueller Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will hingegen «Lebensleistung würdigen».
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Ein Ministerpräsident Siegmund ohne stabile Mehrheit wäre allerdings ein Regierungschef mit erheblich eingeschränktem Handlungsspielraum: Er könnte zwar Minister*innen ernennen und die Regierung führen, müsste bei zentralen Gesetzen und insbesondere beim Haushalt aber Mehrheiten im Landtag organisieren. Eine solche Minderheitsregierung könnte daher schnell in politische Blockaden geraten.
Übernimmt die AfD bald tatsächlich Regierungsverantwortung, dürfte dies auch die Zusammenarbeit zwischen Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern belasten – insbesondere in Sicherheitsfragen, bei denen bereits Überlegungen diskutiert werden, sensible Informationen vor einem möglichen AfD-geführten Innenministerium stärker abzuschirmen.
Ob der Partei der Schritt aus der Opposition in die Exekutive gelingt, entscheidet sich am 6. September. Siegmund ist dabei das freundliche Gesicht, das diesen Wandel verkörpern soll.
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