Darum geht’s
- An Zürcher Schulen und Kindergärten sollen religiös motivierte Kopfbedeckungen verboten werden.
- Der Kantonsrat nahm die SVP-Motion mit 87 zu 82 Stimmen an. Möglich machte dies eine bürgerliche Allianz aus SVP, FDP, EVP und EDU sowie sechs Abweichler von GLP und Grünen.
- Der Grüne Daniel Heierli will die Schulen so vor Fundamentalismus schützen.
- SP-Politikerin Mandy Abou Shoak und die Islamischen Organisationen in Zürich (VIOZ) halten dagegen: Ein pauschales Verbot beende keinen Zwang, erschwere aber Bildung und Teilhabe.
- Gültig ist das Verbot noch nicht. Der Regierungsrat muss innert zwei Jahren eine Gesetzesvorlage erarbeiten.
Der Zürcher Kantonsrat will Kopftücher an Zürcher Schulen verbieten. Er hat die Motion «Keine Unterdrückung von Frauen und Mädchen an Zürcher Schulen und Kindergärten» der SVP am Montag angenommen. 87 Kantonsrät*innen stimmten Ja, 82 Nein, 6 enthielten sich.
SP, Mitte, AL und die meisten Grünen waren dagegen. Zu den Befürworter*innen gehört eine bürgerliche Allianz aus SVP, FDP, Teile der EVP und GLP sowie zwei Grünen, die gegen ihre Parteilinie stimmten.
Daniel Heierli ist einer der zwei Abweichler. Es sei ihm nicht schwergefallen, in diesem Fall anders als der grosse Rest seiner Partei zu stimmen, sagt er auf Anfrage von blue News. «Es ist mir ein Anliegen, die Schulen vor Fundamentalismus jeder Art zu schützen», erklärt er. Ihm sei klar, dass nicht jede kopftuchtragende Frau dies aus fundamentalistischen Gründen tue.
Daniel Heierli ist einer der wenigen Grünen, die das Kopftuchverbot befürwortet haben.
Screenshot Grüne
«Aber es ist eine Tatsache, dass zum Beispiel Muslimbrüder das Kopftuch als Symbol für ihre Auslegung des Islams sehen. Und es ist eine Tatsache, dass gerade jetzt im Iran Frauen niedergeknüppelt oder gar umgebracht werden, wenn sie sich gegen den Kopftuchzwang auflehnen», sagt der Grüne-Politiker.
«Und es ist eine Tatsache, dass auch in der Schweiz schon junge Frauen umgebracht wurden, weil sie vom Lebensstil, den ihre Familie für sie vorgesehen hatte, abweichen wollten.» Unter diesen Voraussetzungen fände er es «etwas befremdlich», das Kopftuch als Symbol weiblicher Emanzipation zu sehen.
Gabi Petri, die zweite Grüne-Politikerin, die für ein Verbot stimmte, reagierte nicht auf eine Anfrage von blue News.
Anzahl Mädchen mit Kopftuch unbekannt
Mit der Motion wird gefordert, «das Tragen von Kleidungsstücken, die den Kopf von Frauen und Mädchen aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen bedecken, an sämtlichen öffentlich-rechtlichen Schulen und Kindergärten zu verbieten», wie der Zürcher Kantonsrat in einer Mitteilung schreibt.
Obwohl die Motion angenommen wurde, gilt ein Verbot damit noch nicht. Der Regierungsrat und die Bildungsdirektion müssen zunächst innert zwei Jahren eine Gesetzesvorlage erarbeiten, über die das Parlament anschliessend erneut entscheidet.
Wie viele Frauen und Mädchen im Kanton vom Verbot betroffen wären, ist nicht bekannt. Die Zahlen werden nicht erhoben. Der Bundesrat schätzte im Februar, dass in der ganzen Schweiz etwa 3000 bis 5000 Mädchen zwischen 11 und 16 Jahren ein Kopftuch tragen. Er geht davon aus, dass die Anzahl Mädchen zwischen 0 und 10 Jahren, die ein Kopftuch tragen, gering ist.
«Zu Lehrerinnen, die an Schweizer Schulen ein islamisches Kopftuch tragen, gibt es ebenfalls keine Zahlen. Es dürfte sich aber um Einzelfälle handeln», schrieb der Bundesrat in der gleichen Stellungnahme.
«Verbot verändert nicht die religiöse Überzeugung»
Eine, die sich in der Debatte im Zürcher Kantonsrate gegen das Verbot ausgesprochen und auch dagegen gestimmt hat, ist SP-Politikerin Mandy Abou Shoak. Sie hat einen Master in Menschenrechten, einen Hintergrund in Sozialer Arbeit und lange an einer Oberstufenschule gearbeitet.
Für SP-Politikerin Mandy Abou Shoak ist ein Kopftuchverbot der falsche Weg.
KEYSTONE
«Ein Verbot verändert zunächst die Zugangsregeln zur Schule. Das Bundesgericht hat jedoch bereits entschieden, dass ein Kopftuchverbot für Schülerinnen an öffentlichen Schulen einen unzulässigen Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit darstellt», sagt sie auf Anfrage von blue News. «Ein Verbot verändert nicht automatisch religiöse Überzeugungen, familiäre Verhältnisse oder bestehenden Zwang. Die Vorstellung, alle Mädchen legten das Kopftuch einfach ab und seien danach frei, greift an der Wirklichkeit vorbei.»
Das Verbot frage nicht, ob ein Mädchen oder eine Frau das Kopftuch freiwillig trage, ob sie unter Druck stehe oder ob und welche Unterstützung sie benötige. «Es macht ein Kleidungsstück zum Beweis für Unterdrückung.»
Dabei würden Kopftuchzwang und Kopftuchverbot derselben Logik folgen: «Andere entscheiden darüber, was ein Mädchen oder eine Frau tragen darf. Wir sollten deshalb nicht beim Stück Stoff ansetzen, sondern bei Zwang, Gewalt und Abhängigkeit und beim Zugang zu Bildung, Beratung und wirtschaftlicher Selbstständigkeit. Nicht alle Frauen ohne Kopftuch sind frei. Und nicht alle Frauen mit Kopftuch sind unfrei.»
Mädchen könnten auf Privatschulen wechseln
Ein Verbot von Kopftüchern an Schulen könnte in einigen Fällen oberflächlich entlastend wirken. Ein Mädchen, das aus Druck ein Kopftuch trägt, könnte es in der Schule ablegen.
«Aber damit sind die familiären Verhältnisse nicht verschwunden. Sie wirken im Privaten weiter, und Konflikte können sich sogar verschärfen», sagt die SP-Politikerin.
«Das Verbot könnte am Ende gerade jene Kräfte stärken, die es angeblich bekämpfen will.»
Mandy Abou Shoak
Kantonsrätin SP
Es könnte auch sein, dass einige Mädchen aufgrund des Verbots auf private oder stärker religiös geprägte Schulen wechseln. «Wenn wir Mädchen aus der öffentlichen Schule drängen, kann bei ihnen das Gefühl entstehen, dass sie nicht dazugehören, demokratische Werte nur selektiv gelten und sie nicht mitgemeint sind», meint Mandy Abou Shoak.
Daraus könnten Enttäuschung und Misstrauen gegenüber dem Staat wachsen. «Genau davon profitieren fundamentalistische Kräfte, die ihnen einreden: ‹Diese Gesellschaft wird euch ohnehin nie akzeptieren›. So könnte das Verbot am Ende gerade jene Kräfte stärken, die es angeblich bekämpfen will.»
«Würden Zwang vor dem Lehrer nicht zugeben»
Die Bedenken, dass Mädchen wegen eines Kopftuch-Verbots an andere Schulen wechseln müssen, kennt auch der Grüne Daniel Heierli. «Ich halte ein Abwandern im grossen Stil für unwahrscheinlich», sagt er. «Möglicherweise schicken dann einige Ölscheiche ihre Töchter in die Privatschule, wenn sie das nicht ohnehin schon tun.»
«Mir ist es einfach ein Anliegen, dass Kinder, die hier aufwachsen, den lokalen Lebensstil zumindest kennenlernen können.»
Daniel Heierli
Kantonsrat Grüne
Es gebe sicher Mädchen, die das Kopftuch aus eigener Überzeugung tragen. «Aber es gibt viele, die es tragen, weil sie von ihrem Umfeld unter Druck gesetzt werden. Es ist eine Illusion, zu glauben, man könne letzteren individuell helfen. Sie würden dem Lehrer gegenüber nicht zugeben, dass sie zum Kopftuchtragen gezwungen werden», so Daniel Heierli.
«Mir ist es einfach ein Anliegen, dass Kinder, die hier aufwachsen, den lokalen Lebensstil zumindest kennenlernen können. Ich finde es ungünstig, wenn abgeschlossene Parallelgesellschaften entstehen.»
«Eine komplexe Frage wird auf eine Praxis reduziert»
Die Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich (VIOZ) bedauert den Entscheid des Kantonsrats. Sie hält ein pauschales Verbot für ungeeignet, um die angestrebten Ziele zu erreichen. «Wer Frauen stärken will, muss ihre Selbstbestimmung stärken», heisst es in der am Montag veröffentlichten Stellungnahme.
«Besonders kritisch wird wahrgenommen, dass über muslimische Mädchen gesprochen wird, ohne sie selbst ausreichend einzubeziehen»
VIOZ
Die Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich
Der zentrale Kritikpunkt des Verbands: Ein pauschales Verbot unterscheide nicht zwischen konkreten Situationen von Zwang und selbstbestimmten religiösen Lebensweisen. Muslimische Frauen und Mädchen hätten unterschiedliche Biografien, Überzeugungen und Zugänge zu ihrer Religion. Ihre Stimmen müssten in einer Debatte, die sie unmittelbar betreffe, ernst genommen werden.
Problematisch sei zudem, dass die Motion gezielt eine bestimmte Religionsgemeinschaft und ausschliesslich Mädchen betreffe. «Damit wird eine sehr komplexe gesellschaftliche Frage auf eine einzelne sichtbare religiöse Praxis reduziert», erklärt die VIOZ gegenüber blue News. «Wenn das Ziel darin besteht, Kinder vor Druck oder Zwang zu schützen, dann braucht es gezielte Massnahmen statt pauschaler Verbote.»
Betroffene würden vor einen Konflikt gestellt werden
Die Debatte im Kantonsrat haben laut der VIOZ viele Menschen aus der muslimischen Gemeinschaft mitverfolgt. «Die Reaktionen reichen von Enttäuschung bis hin zu Erstaunen über gewisse Argumente, die zur Begründung der Motion vorgebracht wurden», erzählt die VIOZ. «Besonders kritisch wird wahrgenommen, dass über muslimische Mädchen gesprochen wird, ohne die betroffenen Menschen selbst ausreichend einzubeziehen.»
Der Verband kritisiert vor allem die möglichen Folgen für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Schulen und Kindergärten seien zentrale Orte des Zusammenlebens und sollten allen Kindern unabhängig von Herkunft oder Religion gleiche Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen. Werde religiöse Zugehörigkeit zu einer zusätzlichen Hürde für Bildungswege oder spätere berufliche Perspektiven, stehe dies dem Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe entgegen.
«Die Lebensrealitäten muslimischer Frauen und Mädchen sind von Vielfalt geprägt, so auch die Bedeutung des Kopftuchs»
VIOZ
Die Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich
Was ein Verbot für die Mädchen konkret bedeuten würde, hängt von der endgültigen Ausgestaltung der Vorlage ab. «Klar ist jedoch, dass betroffene Mädchen vor einen schwierigen Konflikt gestellt würden», so die VIOZ. Eine pauschale Beurteilung sei schwierig, da es auch je nach familiärem Kontext unterschiedlich sei. «Jedoch ist eindeutig, dass dadurch die gesellschaftliche Teilhabe eingeschränkt wird», erklärt die Organisation weiter.
Lösung soll gesellschaftlichen Zusammenhang stärken
«Die Lebensrealitäten muslimischer Frauen und Mädchen sind von Vielfalt geprägt, so auch die Bedeutung des Kopftuchs», erklärt die VIOZ. Für viele Musliminnen sei das Kopftuch Ausdruck ihres Glaubens, ihrer Identität oder einer persönlichen Überzeugung. Andere entschieden sich bewusst dagegen.
«Aus unserer Sicht bedeutet echte Selbstbestimmung, dass Frauen selbst über ihre Kleidung, ihren Glauben und ihren Lebensweg entscheiden können», so die VIOZ. «Diese Freiheit sollte sowohl für Frauen gelten, die ein Kopftuch tragen, als auch für jene, die keines tragen.»
Von Regierungsrat und Bildungsdirektion wünscht sich die VIOZ bei der Ausarbeitung der Vorlage Transparenz, Offenheit und Gleichbehandlung. Zudem sollten die Perspektiven der betroffenen Gemeinschaft und von Fachpersonen einbezogen und die tatsächlichen Auswirkungen auf Bildung, Integration und Chancengleichheit sorgfältig geprüft werden. «Unser Wunsch ist eine Lösung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt», so die VIOZ zum Schluss.
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Parastoo Ahmadi hat in Teheran ein Konzert ohne Kopftuch und in einem Kleid gegeben. Dinge, die im Iran für Frauen verboten sind. Das Regime hat nun ein Verfahren gegen Ahmadi und die Band eröffnet.
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