Tägliche Tötungen gefordert
Itamar Ben-Gvirs Bild an einer Demonstration in der palästinensischen Stadt Rafah im Gazastreifen.
www.imago-images.de
Israels rechtsextremer Polizeiminister fordert in einem Podcast gezielte Tötungen in Gaza. Gleichzeitig treibt Itamar Ben-Gvir die Todesstrafe für sogenannte Terrorist*innen voran. Trotz Kritik bleibt er im Amt. Denn er ist für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu politisch unverzichtbar.
Darum geht’s
- Itamar Ben-Gvir vertritt seit Jahrzehnten rechtsextreme und anti-arabische Positionen.
- Der israelische Minister ist mehrfach vorbestraft und steht wegen seiner Politik in der Kritik.
- Ben-Gvirs Partei sichert Benjamin Netanjahus Regierung die parlamentarische Mehrheit
11’000 bis 14’600 Palästinenser*innen soll Israel pro Jahr töten. Das fordert der israelische rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir in einem Podcast. «Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte. Jede Nacht 30 bis 40 Menschen entfernen», sagt er.
Über die Palästinenser*innen in Gaza führt er weiter aus: «Das sind nicht einmal Menschen.» Mit seinen Forderungen widerspricht er offen der israelischen Darstellung, man töte Palästinenser*innen nur zur Selbstverteidigung
Es ist nicht das erste Mal, dass der Rechtsradikale mit seinen Taten und Worten alle Grenzen überschreitet.
Erst im Mai wurde er dabei gefilmt, wie er Aktivist*innen der pro-palästinensischen Schiffsflotte «Global Sumud Flotilla» beschimpfte und demütigte. Das löste in mehreren Ländern Kritik aus. Staats- und Regierungschefs und -chefinnen verurteilten Ben-Gvirs Umgang mit ihren Staatsbürger*innen. So bezeichnete unter anderem der deutsche Aussenminister Johann Wadephul das Verhalten des Ministers als «vollkommen inakzeptabel». Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni fordert von Israel eine Entschuldigung.
Dieser Inhalt stammt von externen Anbietern wie YouTube, TikTok oder Facebook. Aktiviere bitte “Swisscom Werbung bei Dritten”, um diesen Inhalt anzuzeigen.
Doch Ben-Gvir wütet weiter. Kurz nachdem die Aussagen zu den Tötungen der Palästinenser*innen publik wurden, postet er ein Video auf X, in dem er eine Baustelle zeigt, auf der angeblich Galgen zur Hinrichtung von palästinensischen Terrorist*innen entstehen.
Das israelische Parlament verabschiedete Ende März 2026 ein umstrittenes Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für «Terrorist*innen». Das Gesetz wurde von Ben-Gvir und seiner Partei eingebracht und vorangetrieben. 62 der 120 Abgeordneten in der Knesset stimmten dafür, unter den Befürwortern ist auch Ministerpräsident Netanjahu.
Mehrere Länder, darunter alle 27 EU-Mitgliedsstaaten, sowie diverse Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz als eines der extremsten Todesstrafengesetze weltweit und stufen es als diskriminierend ein, da es eine ungleiche Behandlung zwischen Israelis und Palästinenser*innen zementiert.
Foto von Terrorist im Wohnzimmer
Davon lässt sich Ben-Gvir nicht beirren. Stolz erzählt er im Video auf X, dass nebst den Galgen auch eine Zuschauertribüne gebaut werde. Der Galgen ist für ihn mittlerweile zu einem politischen Symbol geworden. Zu seinem 50. Geburtstag im Mai posierte er mit seiner Geburtstagstorte, die mit einem Galgenstrick geschmückt war.
Dieser Inhalt stammt von externen Anbietern wie YouTube, TikTok oder Facebook. Aktiviere bitte “Swisscom Werbung bei Dritten”, um diesen Inhalt anzuzeigen.
Ben-Gvir wurde schon als Teenager Mitglied einer rechtsradikalen Jugendorganisation, schlug Palästinenser*innen auf offener Strasse, demonstrierte gegen queere Menschen und verherrlichte israelische Terroristen wie Baruch Goldstein, der 1994 bei einem Massaker in einer Moschee in der palästinensischen Stadt Hebron 29 Palästinenser*innen ermordet und 150 weitere verletzt hatte. Lange hatte Ben-Gvir ein Foto des Terroristen in seinem Wohnzimmer aufgehängt. Er entfernte es erst 2020, damit seine Partei einer Koalition beitreten konnte.
Als Anwalt vertrat Ben-Gvir immer wieder rechtsextreme Aktivisten, die wegen Terrorismus und Hassverbrechen angeklagt waren. Die israelische Tageszeitung «Haaretz» schrieb 2016, die Liste seiner Klienten lese sich als das «Who is Who» des jüdischen Terrorismus in Israel.
Minister trotz diverser Verurteilungen
Auch Ben-Gvir selbst wurde Dutzende Male angeklagt. Laut einem Artikel der «Jerusalem Post» aus dem Jahr 2022 waren es damals 46 Anklagen, unter anderem wegen Krawallen, Vandalismus, Aufhetzung zu Rassismus und Unterstützung einer Terrororganisation. Acht Mal wurde er verurteilt.
Darunter im Juni 2007 wegen Anstiftung zum Rassismus und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Nach israelischem Recht kann eine Person trotz früherer Verurteilungen als Abgeordneter, Minister oder sogar als Premierminister amtieren. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass eine Person nicht kandidieren darf, wenn sie «zu Rassismus aufstachelt».
Mehrere Gruppen legten vor den Wahlen aus diesem Grund Beschwerde gegen Ben-Gvirs Kandidatur ein. Der Oberste Gerichtshof wies die Beschwerde jedoch mit der Begründung zurück, dass Ben-Gvir ein solches Verhalten nicht mehr an den Tag lege.
Befürworter von «ethnischer Säuberung»
Der heutige Minister steht der Siedlerbewegung nahe, nahm an Hochzeiten teil, an denen auf das Bild eines zuvor getöteten palästinensischen Kleinkinds eingestochen wurde, und lebt selbst in einer nach internationalem Recht illegalen Siedlung bei Hebron im besetzen Westjordanland.
Ben-Gvir vertritt ultranationalistische, anti-arabische und rassistische Positionen, spricht sich offen für die «ethische Säuberung» und die Vertreibung oder Tötung aller Palästinenser*innen aus, verherrlicht Terroristen, ist vorbestraft. Die Liste seiner Schandtaten liesse sich verlängern.
Und dieser Mann sitzt also seit vier Jahren im israelischen Parlament und ist – mit einem kurzen Unterbruch – seit 2022 Minister für öffentliche Sicherheit. Ihm wurde sogar mehr Macht eingeräumt als seinem Vorgänger.
Folteranlagen für Palästinenser*innen
Unter seiner Führung wurde das israelische Haftsystem zu einem «Netzwerk von Folteranlagen für Palästinenser*innen», wie die israelische Menschnrechtsorganisation B’Tselem berichtet. B’Tselem dokumentierte sexuelle Gewalt, Missbrauch, Demütigung, unmenschliche Lebensbedingungen und Verweigerung medizinischer Versorgung in israelischem Gewahrsam.
Im Februar forderte sogar der Oberste Gerichtshof Israels den Ministerpräsidenten dazu auf zu begründen, warum er Itamar Ben-Gvir nicht als Minister für nationale Sicherheit entlassen hat. Hintergrund ist ein laufendes Gerichtsverfahren, das sich mit den Amtsführungspraktiken und der Politik des rechtsextremen Politikers befasst.
Netanjahu argumentierte, es gebe keine rechtliche Grundlage für eine Entlassung und weigerte sich, Ben-Gvir aus der Regierung zu werfen. Das dürfte machtpolitische Gründe haben.
Netanjahu braucht Ben-Gvir
Ben-Gvir gilt für Ministerpräsident Netanjahu als der entscheidende innenpolitische Machtgarant. Ohne die Abgeordneten von Ben-Gvirs rechtsextremer Partei Otzma Yehudit würde Netanjahus Regierungskoalition ihre parlamentarische Mehrheit in der Knesset verlieren.
Es gebe keinen wesentlichen Unterschied mehr zwischen Netanjahus Partei Likud und Otzma Yehudit, sagt der israelische Forscher Shmuel Rosner zur Newsplattform «Middle East Eye».
Er fügt hinzu, dass sich zwar ihre Institutionen und politischen Programme unterscheiden, ihre Wähler*innen jedoch in vielen Fragen ähnliche Positionen vertreten. Es scheint, schlussfolgert «Middle East Eye», dass Netanjahus politische Zukunft eng mit der von Ben-Gvir verknüpft ist.
Liebe zwischen Trümmern – Wie eine Massenhochzeit den Menschen in Gaza Hoffnung gibt
Zwischen zerstörten Häusern, Flüchtlingszelten und den Spuren des Krieges feiern in Gaza dutzende Paare ihre Hochzeit. Die Massenfeier soll den Menschen für einen Moment Hoffnung, Freude und ein Stück Normalität zurückgeben.
#Adessonews seleziona nella rete articoli di particolare interesse.
Se vuoi leggere l’articolo completo clicca sul seguente link
